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Beteiligung aller Opfer des HIV-Hepatitis-Blutskandals am Stiftungsrat der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Achim Kessler, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Harald Weinberg, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Norbert Müller, Pascal Meiser, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/30998

Die Bundesregierung tritt für das GIPA-Prinzip ein. Danach sollen Menschen mit HIV und Aids auf allen Ebenen bei allen Enscheidungen, die sie betreffen, beteiligt werden. Bei der Stiftung Humanitäre Hilfe für die Opfer des HIV-Hepatitis-Skandals wird dieses Prinzip allerdings nicht umgesetzt. Im Stiftungsrat sind nicht alle betroffenen Gruppen vertreten. Dieser Misstand wird mit dieser Anfrage hinterfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31423 vor. Antwort als PDF herunterladen