Durch die Kleine Anfrage soll eine breitere Öffentlichkeit auf das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörden zur Feststellung der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen hingewiesen. Die Ausländerbehörden greifen dabei auf sogenannte Experten zurück, deren Reputation mindestens höchst zweifelhaft ist, deren Legitimation in einzelnen Fällen gar nicht bekannt oder von denen zumindest die jeweiligen Botschaften - die eigentlich zuständig wären - nichts wissen.

Beteiligung ausländischer Delegationen an Verfahren zur Identitätsfeststellung in Asyl- bzw. Abschiebungsverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4522
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04723 vor.