Die KA fordert von der BReg. Auskunft über die Beteiligung der Bundesrepublik und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens und der diesbzgl. Verantwortung der BReg. für die kriegerische Konfliktzuspitzung im August 2008 und die Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts in Südossetien. Die LINKE kritisiert als Friedenspartei am Beispiel Georgiens die Rüstungspolitik der Bundesregierung und der NATO als Ursache für Instabilität und Kriege in Krisenregionen.

Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der NATO an der militärischen Aufrüstung Georgiens
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10926
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11157 vor.