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Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9426

Die Kritik von Betroffenen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden an den derzeitigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben ist enorm. Viele sprechen in Hinblick auf den Beteiligungsprozess bei den Gesetzgebungsverfahren, wie z.B zum Bundesteilhabegesetz von Pseudobeteiligung. Eine Beteiligung im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 der UN-BRK, ist grundsätzlich notwendig und sehr zu begrüßen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09574 vor. Antwort als PDF herunterladen