Viele Medien berichten derzeit übereinstimmend von strafrechtlicher Verfolgung bei Solo-Selbständigen und kleineren Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen. DIE LINKE möchte in Erfahrung bringen, welche Kriterien bei diesen Vorgängen zu Grunde gelegt wurden.

Betrugsverdachtsfälle bei der Corona-Soforthilfe
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Simone Barrientos,
Alexander Ulrich,
Birke Bull-Bischoff,
Fabio De Masi,
Petra Sitte,
Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/25966
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26320 vor.