Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten.

Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten
Parlamentarische Initiativen
von
Jörg Cezanne,
Ines Schwerdtner,
Janine Wissler,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Marcel Bauer,
Desiree Becker,
Lorenz Gösta Beutin,
Violetta Bock,
Jorrit Bosch,
Janina Böttger,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Dr. Fabian Fahl,
Katalin Gennburg,
Christian Görke,
Mareike Hermeier,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Sahra Mirow,
Tamara Mazzi,
Pascal Meiser,
Luigi Pantisano,
Zada Salihović,
David Schliesing,
Lisa Schubert,
Isabelle Vandre,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Anne Zerr,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/5484