Am 1. August 2013 trat das „Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen“ in Kraft. Seither lizensiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Unternehmen für solche Aufgaben. Unklar sind bis heute Teile des Zulassungsverfahrens sowie die Erteilung von Genehmigungen für den Einsatz von Waffen.
Bewachung von Seeschiffen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan Korte,
Jan van Aken,
Frank Tempel,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Harald Petzold,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10109
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10432 vor.