Der NATO-Gipfel im Frühjahr 2009 war nicht nur von erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten seitens der Polizei begleitet, sondern ausweislich eines Berichts des Bundesinnenministeriums auch ein Höhepunkt polizeilicher und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Tätigkeit.
Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-Gipfels
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Christine Buchholz,
Harald Koch,
Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/763
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00987 vor.