DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, die vom Bund und den Ländern in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Mittlerweile ist die Lage um die langjährig GEduldeten so komplex geworden, dass eine politische Mobilisierung nur noch schwer möglich ist. Die Anfrage soll etwas Licht ins Dunkel bringen und so NGOs die Grundlage für ihre politische Argumentation schaffen.
Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2010
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2946
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/03160 vor.