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Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum Jahreswechsel 2009 / 2010 und das ungelöste Problem der Kettenduldungen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/635

Die Bundesinnenminister im September 2006 und der Gesetzgeber in 2007 haben Bleiberechtsregelungen für langjährig geduldete Flüchtlinge beschlossen. Damit sollte ihr Aufenthalt auf Dauer legalisiert werden. Weiterhin wartet jedoch ein großer Teil der Betroffenen auf das Bleiberecht, viele konnten die aufgestellten Bedingungen nicht erfüllen. Ohnehin haben die Regelungen das Problem nicht gelöst, dass immer wieder Menschen für Jahre und Jahrzehnte in den Duldungsstatus fallen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00764 vor. Antwort als PDF herunterladen