Die Angaben zur Umsetzung der Altfallregelung werden von uns regelmäßig erfragt. Die bisherigen Zahlen machen deutlich, dass die - aus unserer Sicht: ohnehin unzureichende - Regelung weit unterhalb der erweckten Erwartungen bleiben wird. Das Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge ist ein zentrales Dauer-Thema der Flüchtlingspolitik. Initiativen und Verbände arbeiten mit den von uns erfragten statistischen Angaben.
Bilanz der gesetzlichen „Altfallregelung“ zum 30. Juni bzw. zum 31. August 2009
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/14009
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14088 vor.