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Bilanz der gesetzlichen »Altfallregelung« zum 31. März 2009 - drohendes Desaster zum 1. Januar 2010

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Petra Pau, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/12932

Am Ende des Jahres läuft die so genannte »Altfallregelung« für langjährig geduldete Flüchtlinge aus. Aufgrund der schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage werden viele bis dahin einen eigenständigen Lebensunterhalt nicht mehr nachweisen können. Hierzu will DIE LINKE. die Einschätzung der Bundesregierung hören und fragt nach den Handlungsoptionen, die bis dahin noch bestehen. Wie immer werden auch die aktuellen Statistiken zur Umsetzung der »Altfallregelung« abgefragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13163 vor. Antwort als PDF herunterladen