Nach § 12a SGB II können Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet und die Voraussetzungen für eine vorgezogenen Rente wegen Alters erfüllt haben, gegen ihren Willen verrentet werden. Der rentenrechtliche Grundsatz, dass ausschließlich betroffene Personen über ihren Antrag auf eine vorgezogene Rente entscheiden, wird ausgehebelt. Daher handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen – um eine Zwangsverrenung. Die LINKE interessiert erneut der aktuellen Sachstand zum Thema.
Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Matthias W. Birkwald,
Sabine Zimmermann,
Pia Zimmermann,
Klaus Ernst,
Ulla Jelpke,
Susanna Karawanskij,
Katja Kipping,
Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring,
Petra Pau,
Kersten Steinke,
Azize Tank,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Jörn Wunderlich,
Birgit Wöllert,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9296
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09403 vor.