Der auf dem Vertrag von Prüm basierende Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der EU-Staaten stößt auf gravierende datenschutzrechtliche Bedenken. Die Kleine Anfrage soll bilanzieren, in welchem Maße und mit welchem Erfolg Daten ausgetauscht werden.

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages und Stand der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/14120
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14150 vor.