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Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages und Stand der Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/14120

Der auf dem Vertrag von Prüm basierende Datenaustausch der Ermittlungsbehörden der EU-Staaten stößt auf gravierende datenschutzrechtliche Bedenken. Die Kleine Anfrage soll bilanzieren, in welchem Maße und mit welchem Erfolg Daten ausgetauscht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14150 vor. Antwort als PDF herunterladen