Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine Übergewinnsteuer einzuführen.
Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets
Parlamentarische Initiativen
von
Ines Schwerdtner,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Anne Zerr,
Cansin Köktürk,
Cem Ince,
Christian Görke,
Desiree Becker,
Dietmar Bartsch,
Doris Achelwilm,
Janina Böttger,
Janine Wissler,
Lisa Schubert,
Mirze Edis,
Isabelle Vandre,
Pascal Meiser,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Tamara Mazzi,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5916
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6169 vor.