Aufgrund bestehender Transparenz- und Kontrolldefizite erkundigt sich Die Linke in regelmäßigen Abständen zur Situation und den Kosten der ausländischen Streitkräfte in Deutschland. Hierbei stellt sich nunmehr auch die Frage, welche Rolle den Stationierungsstreitkräften im Zuge der NATO-Aufrüstungsoffensive nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zukommen soll und wie sich dies konkret auswirkt.

Bilanz und Perspektiven des Aufenthalts von ausländischen Streitkräften in Deutschland
Parlamentarische Initiativen
von
Ulrich Thoden,
Cansu Özdemir,
Charlotte Neuhäuser,
Christin Willnat,
Desiree Becker,
Dietmar Bartsch,
Donata Vogtschmidt,
Gökay Akbulut,
Janina Böttger,
Katrin Fey,
Jan Krampe,
Lea Reisner,
Maik Brückner,
Vinzenz Glaser,
Zada Salihović,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/1101
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/1447 vor.