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BKA-Drohne zur Bekämpfung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Heike Hänsel, Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31369

Im Rahmen des EU-Fonds für die Innere Sicherheit (ISF) hat das Bundeskriminalamt (BKA) rund eine halbe Million Euro für ein Projekt „KOK-Prozess 2.0“ zur Bekämpfung von „Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger“ mithilfe einer Drohne erhalten. Fragen zu weiteren Details dieses Projekts weicht die Bundesregierung jedoch aus bzw. gibt sich ahnungslos. Die KA beklagt dies und fragt weitere Details über das Projekt ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31588 vor. Antwort als PDF herunterladen