Im NSU-Prozess vor dem OLG München hat eine Zeugin ausgesagt, dass der Angeklagte Holger G. von BKA-Beamten des Zeugenschutzprogramms zu einem Treffen mit Zeugen im NSU-Prozess begleitet wurde. DIE LINKE stellt in Frage, dass es sich hierbei um ein rechtlich unbedenkliches Vorgehen handelt.

BKA-Zeugenschutzprogramm und Begleitung von Angeklagten zu Treffen mit Zeuginnen und Zeugen im NSU.Komplex
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Harald Petzold,
Martina Renner,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/435
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00682 vor.