Das Bundesumweltministerium will offenbar seine personellen Kapazitäten für die Post-Kyoto- Verhandlungen im Vergleich zu den Verhandlungen um das EU-Klimapaket herunterfahren. Ein Grund dafür sei, dass die Verhandlungen in Kopenhagen erst im Dezember stattfinden, und damit nach den Bundestagswahlen. Ein anderer, dass beim EU-Paket mit mehr Lobbyisten verhandelt werden musste. Beide Gründe sind unakzeptabel. Wir fühlen der Bundesregierung diesbezüglich auf den Zahn.

BMU-Kapazitäten für den Post-Kyoto-Prozess
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/11865
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12220 vor.