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BMU-Kapazitäten für den Post-Kyoto-Prozess

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11865

Das Bundesumweltministerium will offenbar seine personellen Kapazitäten für die Post-Kyoto- Verhandlungen im Vergleich zu den Verhandlungen um das EU-Klimapaket herunterfahren. Ein Grund dafür sei, dass die Verhandlungen in Kopenhagen erst im Dezember stattfinden, und damit nach den Bundestagswahlen. Ein anderer, dass beim EU-Paket mit mehr Lobbyisten verhandelt werden musste. Beide Gründe sind unakzeptabel. Wir fühlen der Bundesregierung diesbezüglich auf den Zahn.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/12220 vor. Antwort als PDF herunterladen