Wir wollen strukturschwache Regionen durch gerechte und solidarische Förderpolitik stärken. Strukturschwache Regionen sind in besonderem Maße von hohen Sozialausgaben, geringer Steuerkraft, Bevölkerungsrückgang, Überalterung und Investitionsstau betroffen. Bisherige Mittelverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel kommt den Ländern zugute, die schon viel haben. Unser Vorschlag ist im Sinne einer Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse fordert und fördert.
Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
Parlamentarische Initiativen
von
Sahra Mirow,
Sascha Wagner,
Luigi Pantisano,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Marcel Bauer,
Lorenz Gösta Beutin,
Violetta Bock,
Jorrit Bosch,
Dr. Fabian Fahl,
Katalin Gennburg,
Christian Görke,
Mareike Hermeier,
Cansin Köktürk,
Ina Latendorf,
Caren Lay,
Tamara Mazzi,
David Schliesing,
Antrag -
Drucksache Nr. 21/6652