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Bundesregierung setzt Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland trotz Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fort

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Harald Koch, Jens Petermann, Frank Tempel, Jan van Aken, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/72

Bereits zum vierten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Das Gericht hat in Zweifel gezogen, dass es in Griechenland einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gibt. Dennoch stoppt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell, sondern will erst die Hauptsacheentscheidung abwarten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00203 vor. Antwort als PDF herunterladen