Laut Aussage von Minister Tiefensee im Internetportal ”Mut gegen rechte Gewalt” plant die Bundesregierung die Einrichtung einer Bundesstiftung zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Die Anfrage soll den Sachverhalt klären und die Planungen transparent machen.
Bundesstiftung für Projekte gegen Rechtsextremismus
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13901
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13984 vor.