Nach der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch die US-Armee im Irak hat sich die Konfliktlage in der Region deutlich verschärft. Zudem hat das irakische Parlament den Abzug der ausländischen Truppen gefordert. Damit sind die Grundlagen des Bundeswehr-Mandats im Rahmen der Anti-IS-Koalition obsolet. Die Bundeswehr muss sofort aus dem Einsatz abgezogen werden. Das gilt nicht nur für die Ausbildungsmission im Irak, sondern auch für die Aufklärung über Syrien.

Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heike Hänsel,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/16474