Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche U-Boote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile Frankreich. DIE LINKE. kritisiert diese Militarisierung der Migrationsabwehr auch deshalb, weil einige Entsender von IRINI-Einheiten keine Menschen in Seenot retten wollen.

Bundeswehr-U-Boot zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Tobias Pflüger,
Alexander S. Neu,
Andrej Hunko,
Cornelia Möhring,
Kirsten Tackmann,
Niema Movassat,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/31370
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31733 vor.