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Bundeswehr-U-Boot zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31370

Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI setzt die Bundesmarine ein Uboot u.a. zur „Störung der Schleuseraktivitäten“ im Mittelmeer ein. Zuvor hatten bereits Griechenland, Italien und Frankreiche U-Boote zu der Mission entsandt. Hinzu kommen Militärdrohnen des Typs „Predator“ aus Italien und mittlerweile Frankreich. DIE LINKE. kritisiert diese Militarisierung der Migrationsabwehr auch deshalb, weil einige Entsender von IRINI-Einheiten keine Menschen in Seenot retten wollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31733 vor. Antwort als PDF herunterladen