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Bundeswehreinsatz im Inneren anlässlich des G8-Gipfels, bislang nicht erwähnte »Amtshilfe« und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6752

Beim G8-Gipfel hat die Bundeswehr Einsätze weit über die Grenzen zulässiger »Amtshilfe« hinaus durchgeführt - und die Bundesregierung hintertreibt die umfassende Aufklärung bis heute. Angeblich auf kurzfristige mündliche Anforderung von Polizisten wurden Marineboote und Luftwaffenflugzeuge in Bewegung gesetzt - Angaben hierüber sind bislang Mangelware, Antworten ausweichend. Wir bleiben am Ball.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07221 vor. Antwort als PDF herunterladen