Beim G8-Gipfel hat die Bundeswehr Einsätze weit über die Grenzen zulässiger »Amtshilfe« hinaus durchgeführt - und die Bundesregierung hintertreibt die umfassende Aufklärung bis heute. Angeblich auf kurzfristige mündliche Anforderung von Polizisten wurden Marineboote und Luftwaffenflugzeuge in Bewegung gesetzt - Angaben hierüber sind bislang Mangelware, Antworten ausweichend. Wir bleiben am Ball.

Bundeswehreinsatz im Inneren anlässlich des G8-Gipfels, bislang nicht erwähnte »Amtshilfe« und deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6752
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/07221 vor.