Jährlich wird zehntausenden Führerscheininhaber*innen die Fahrerlaubnis entzogen. Darunter sind auch Cannabiskonsument*innen, die gar nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen. D.h., aktuell besteht eine Ungleichbehandlung von alkohol- und cannabiskonsumierenden Führerscheininhaber*innen, denn im Straßenverkehr gibt es beim Blutalkoholwert einen Toleranzgrenzwert - bei THC aber nicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, auf diese Ungleichbehandlung aufmerksam zu machen und aktuelle Daten abzufragen.
Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Niema Movassat,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Matthias W. Birkwald,
Sylvia Gabelmann,
Ulla Jelpke,
Kerstin Kassner,
Jan Korte,
Amira Mohamed Ali,
Petra Pau,
Victor Perli,
Ingrid Remmers,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Friedrich Straetmanns,
Kirsten Tackmann,
Harald Weinberg,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/7415
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7927 vor.