Mit CETA wurden zahlreiche Ausschüsse mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen errichtet. Seit September 2017 wird CETA in weiten Teilen vorläufig angewandt. Seitdem hat ein Großteil der Ausschüsse und bilateralen Dialogforen bereits getagt. Zu prüfen ist, inwiefern der Einfluss der EU-Mitgliedstaaten sowie die demokratische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag gewährleistet sind.
Das Ausschusswesen in CETA
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Fabio De Masi,
Jörg Cezanne,
Michael Leutert,
Thomas Lutze,
Pascal Meiser,
Bernd Riexinger,
Alexander Ulrich,
Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/6027
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/6713 vor.