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Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Harald Koch, Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/688

Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration“ sowie eine ”zuverlässige Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger und - besonders heikel - von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00848 vor. Antwort als PDF herunterladen