Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit werden zunehmend in den Dienst einer repressiven EU-Migrationspolitik gestellt. Deutschland plant deshalb ein Migrationsabkommen mit Ghana. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei der polizeilich-militärischen Grenzkontrolle, bei der Einführung restriktiver Gesetze und praktischer Maßnahmen gegen „illegale Migration“ sowie eine ”zuverlässige Rückübernahme“ eigener Staatsangehöriger und - besonders heikel - von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Das geplante Migrationsabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Ghana
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Heike Hänsel,
Alexander Ulrich,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/688
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00848 vor.