Über das Instrument für Stabilität (IfS) werden Drittstaaten, Internationalen Organisationen, NGOs und privatwirtschaftliche Unternehmen kurzfristig Finanzmittel zur Verfügung gestellt, welche die außenpolitischen Ziele der EU unterstützen sollen sowie EU-Militärmissionen flankiert. Die Vergabepraxis ist jedoch zutiefst intransparent und selektiv und soll mit dieser Anfrage ergründet werden.

Das Instrument für Stabilität der Europäischen Union und hieraus finanzierte sicherheitspolitische Maßnahmen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5873
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06082 vor.