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Das „Oslo-Übereinkommen“ über Streumunition und die Bundesregierung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6294

Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Deutschland hat aber das "Oslo-Übereinkommen“ zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition unterzeichnet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6681 vor. Antwort als PDF herunterladen