Am 17. Juli 2006 wurde das „seit gut zwei Monaten“ arbeitende „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist umstritten ob das verfassungsrechtlich geforderte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei nicht schon durch eine unbeschränkte informationelle Zusammenarbeit aufgehoben wird.

Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und das Gemeinsame Analyse- und Abwehrzentrum illegale Migration in Berlin-Treptow
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2352
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/02420 vor.