Da die Bundesregierung in einem der beiden Verfahren trotz mehrfacher Bitte des Landes NRW eine Stellungnahme ggü. dem EuGH unterlassen hat, was die Position/Argumentation der Beklagten nicht eben stützt, soll u.a. nach den Motiven für derartiges Agieren gefragt werden.

Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der EU (Nachfragen zur Kleinen Anfrage 18/2344)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Matthias W. Birkwald,
Andrej Hunko,
Alexander Ulrich,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2543
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02760 vor.