Ziel ist die Defizite bei der Verfolgung von Cum-Geschäften zu erfragen, auch auf Basis neuer BaFin-Daten und warum das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz die schwere Steuerkriminalität ausspart. Die Botschaft verdeutlicht, dass die Bundesregierung ohne eine valide bundesweite Datenbasis und trotz gegenteiliger Expertenwarnungen, das Risiko massiver Einnahmeverluste durch Verjährung und institutionell Fragmentierung in Kauf nimmt. Kurzfristig angekündigte Aktionspläne sind kein Ersatz für effiziente Bündelung von Kompetenzen beim Bund.

Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
Parlamentarische Initiativen
von
Isabelle Vandre,
Janine Wissler,
Doris Achelwilm,
Dietmar Bartsch,
Desiree Becker,
Janina Böttger,
Jörg Cezanne,
Agnes Maria Conrad,
Mirze Edis,
Christian Görke,
Cem Ince,
Cansin Köktürk,
Tamara Mazzi,
Pascal Meiser,
Zada Salihović,
Lisa Schubert,
Ines Schwerdtner,
Sarah Vollath,
Sascha Wagner,
Anne Zerr,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 21/5831
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 21/6390 vor.