Seit Sommer 2016 kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 29 europäischen Geheimdiensten in einer „operativen Plattform“ in Den Haag. Zur dort geführten gemeinsamen Datenbank bleiben fast alle Informationen geheim. Die niederländische Kommission für die Überwachung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste hat die Datenbank kontrolliert und Mängel festgestellt. Für ein „angemessenes Datenschutzniveau“ seien grundsätzlich alle Teilnehmer, mithin auch die Bundesregierung, verantwortlich.
Datenaustausch im Rahmen der geheimdienstlichen europäischen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“ (CTG)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Eva-Maria Schreiber,
Kathrin Vogler,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Sitte,
Thomas Nord,
Tobias Pflüger,
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/2077
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2374 vor.