Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei klargestellt, dass auch die Übermittlung von Daten zwischen Sicherheitsbehörden jeweils für sich einen Eingriff in Grundrechte darstellt. Wie häufig Polizei und Dienste Daten miteinander austauschen, ist jedoch nicht einmal annäherungsweise bekannt. Auch ist gar nicht klar, ob dafür immer ausreichende Rechtsgrundlagen bestehen. Wir fordern von der Bundesregierung umfassende Auskunft zur Datenschieberei der Behörden.
Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Petra Pau,
Martina Renner,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Halina Wawzyniak,
Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/6133
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06308 vor.