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Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jan Korte, Richard Pitterle, Petra Sitte, Axel Troost, Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/225

Viele deutsche Finanzdienstleister lassen ihre Kundendaten von externen IT-Dienstleistern, teilweise auch im Ausland, verarbeiten. Derzeit erwägt der weltgrößte Versicherer, die Allianz, eine solche Auslagerung an IBM in die USA. In der NSA-Affäre wurde bekannt, dass US-IT-Firmen geheime Abkommen geschlossen haben, die der NSA Zugriff auf deren Datennetze ermöglicht. Wenn das stimmt: muss die Kooperation mit US-IT-Firmen aufgrund des geltenden deutschen Datenschutzrechts beendet werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00321 vor. Antwort als PDF herunterladen