Im Zuge der Umsetzung von Hartz IV häufen sich Beschwerden von Antragstellerinnen und Antragstellern, die einen allzu laxen Umgang der Behörden mit sensiblen Daten kritisieren. DIE LINKE erfragt die Praxis der Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten durch die Behörden.
Datenschutz und SGB II
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Katja Kipping,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/10013
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10147 vor.