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Datentausch von Interpol, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENNLIG und HAMAH

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Pau, Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1168

Das US-Verteidigungsministerium und das US-Justizministerium betreiben Datensammlungen mit Informationen über im Irak und Afghanistan "identifizierte ausländische Terroristen". Über die Polizeiorganisation Interpol werden auch die EU-Polizeiagentur Europol und das Bundeskriminalamt eingebunden. Laut dem Interpol-Direktor solle der Datentausch intensiviert werden. Eine "Fusion Task Force" und ihre "sechs regionalen Projekte" habe ähnliche Initiativen in Bosnien, Libyen und Somalia begonnen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01411 vor. Antwort als PDF herunterladen