2010 wurde der Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) eingesetzt. Er koordiniert Polizei- und Zollbehörden, den Schutz der Außengrenzen und die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Auch der EU-Geheimdienst IntCen wird eingebunden. Nun soll der COSI weitere Kompetenzen zu „Terrorismus“ erhalten und die Kooperation mit Geheimdiensten der Mitgliedstaaten intensiviert. Der COSI könnte dann Empfehlungen für Gesetzgebungsverfahren aussprechen.

Debatte um die Neuausrichtung bzw. Weiterentwicklung des „Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit“ (COSI)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/737
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00915 vor.