In dem gegenwärtigen demokratischen Ausnahmezustand fällt die Exekutive Entscheidungen, die tief in bestehende Grundrechte eingreifen und das gesellschaftliche Leben stark einschränken. Die Parlamente in Bund und Ländern haben kaum die Möglichkeit, ihre Funktion auszuüben, also wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und die Regierung angemessen zu überwachen. In dem Antrag werden Wege vorgeschlagen, wie schnelles Handeln möglich bleibt und das Demokratieprinzip gewahrt bleibt.
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Achim Kessler,
André Hahn,
Cornelia Möhring,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Harald Weinberg,
Jan Korte,
Jessica Tatti,
Jutta Krellmann,
Katja Kipping,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Matthias W. Birkwald,
Niema Movassat,
Pascal Meiser,
Pia Zimmermann,
Sabine Zimmermann,
Petra Pau,
Susanne Ferschl,
Sylvia Gabelmann,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/23942