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Demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten verbessern - Empfehlungen des Europarats unverzüglich umsetzen

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Diether Dehm, Hakkı Keskin, Monika Knoche, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11505

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates empfiehlt insbesondere den westeuropäischen Mitgliedstaaten eindringlich, gezielte Maßnahmen zur besseren Partizipation von MigrantInnen zu ergreifen. Vor allem die Bundesrepublik muss Änderungen ihrer Einbürgerungspolitik und ihres Staatsbürgerschaftsrechts vornehmen. Mit der KA soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, die aus Sicht der LINKEN begrüßenswerten und notwendigen Beschlüsse des Europarats umzusetzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11580 vor. Antwort als PDF herunterladen