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Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/763

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.

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