Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat teilweise erst sehr spät von möglichen Menschenrechtsverletzungen erfahren. DIE LINKE. fragt die Regierung, wie der Kenntnisstand über verschiedene Menschenrechtsverletzungen seitens der Beauftragten für Menschenrechte zu verschiedenen Zeitpunkten gewesen ist.

Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/763