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Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4926

Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05141 vor. Antwort als PDF herunterladen