Die Nachrichtendienste kooperieren immer enger mit der Privatwirtschaft. Dies spielt sich in einer rechtlichen und politischen Grauzone ab. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste wird damit weiter unmöglich gemacht; der Verlust von staatlichen Hoheitsrechten wird vorangetrieben.

Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie und die Kooperation mit der Privatwirtschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Pau,
Jan Korte,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Ralph Lenkert,
Harald Petzold,
Petra Sitte,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Birgit Wöllert,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/4926
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05141 vor.