Was jetzt im CETA-Vertrag steht, gilt - denn die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen. Es ist daher wichtig, bestehende Kritikpunkte und Unsicherheiten anzusprechen, z.B. zum neuen Investment Court System, dem Vorsorgeprinzip oder der regulatorischen Kooperation.
Der CETA-Vertrag nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Klaus Ernst,
Susanna Karawanskij,
Jutta Krellmann,
Thomas Lutze,
Thomas Nord,
Richard Pitterle,
Michael Schlecht,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8024
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08175 vor.