Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

Der COSI und die europäische Asylpolitik
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/3587
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3783 vor.