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Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Karin Binder, Klaus Ernst, Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/2943

Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein- schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03214 vor. Antwort als PDF herunterladen