Nach den Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ vom 25. September 2006 gibt es einen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs vom 5. Juli 2006 über die Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Ein- schätzung der Fraktion DIE LINKE. bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/1085), dass der Umgang der BA mit Erwerbslosen nicht mit dem sozialpolitischen Auftrag der BA vereinbar sei und daher rechtswidrig ist.

Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Klaus Ernst,
Barbara Höll,
Katja Kipping,
Katrin Kunert,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/2943
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03214 vor.