Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.
Der Export „offensiver“ und „defensiver“ Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Kathrin Vogler,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7307
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07449 vor.