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Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Petra Sitte, Sahra Wagenknecht, Zaklin Nastic,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8572

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8966 vor. Antwort als PDF herunterladen