Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde die Hoffnung auf eine Demokratisierung im Sinne einer Zurückdrängung der extrem rechten Kräften zumindest in der Regierung und den staatlichen Einrichtungen und Behörden – insbesondere bei den Sicherheitsbehörden – verbunden. Doch statt dessen etabliert sich die extreme Rechte auch unter Poroschenko in den Streitkräften und Freiwilligenbataillonen sowie in der Gesellschaft.

Der fortschreitende Rechtsruck in der Ukraine
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Sahra Wagenknecht,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2418
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02559 vor.