Die USA haben am 1. Februar 2019 den INF-Vertrag gekündigt. Am 4. März folgte die formelle Kündigung Russlands. Sollte bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 1. August 2019 keine Einigung erzielt werden, wären beide Seiten durch keine internationale Rechtsnorm mehr daran gehindert, neue Systeme dieser Waffenkategorie einzuführen und in Europa oder Asien zu stationieren.
Der INF-Abrüstungsvertrag und die Rolle der Bundesregierung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Christine Buchholz,
Diether Dehm,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Eva-Maria Schreiber,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/11879
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/12893 vor.